{"id":135,"date":"2023-02-16T15:19:25","date_gmt":"2023-02-16T15:19:25","guid":{"rendered":"https:\/\/smartinformationexperts.org\/?p=135"},"modified":"2023-02-22T10:25:34","modified_gmt":"2023-02-22T10:25:34","slug":"smart-information-mit-der-neuen-maschinenverordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/smartinformationexperts.org\/?p=135","title":{"rendered":"Smart Information mit der neuen Maschinenverordnung?"},"content":{"rendered":"\n

Feb 2023 \u2013 Nun ging es doch schneller als prognostiziert und der finale Kompromissvorschlag zur neuen Maschinenverordnung wurde am 25.01.2023 auf den EU-Servern ver\u00f6ffentlicht:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

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\u201eProposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on machinery products \u2013 Letter to the Chair of the European Parliament IMCO Committee ST 5617 2023 INIT\u201c<\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Erh\u00e4ltlich ist das Dokument unter folgendem Link (zurzeit nur in englischer Sprache): https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/EN\/TXT\/?uri=consil%3AST_5617_2023_INIT<\/a><\/p>\n\n\n\n

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Wir konzentrieren uns in diesem Blog-Beitrag auf die wichtigsten Anforderungen im neuen Entwurf, die sich im Vergleich zur aktuell noch g\u00fcltigen Maschinenrichtlinie \u00e4ndern sollen. Den englischen Text haben wir ins Deutsche \u00fcbersetzt. Eine Herausforderung ist es, den englischen Begriff \u201einstructions\u201c im Deutschen wiederzugeben. Bisher ist im Deutschen \u201eBetriebsanleitung\u201c bevorzugt worden. Wir haben uns jedoch f\u00fcr die allgemeinere Formulierung \u201eNutzungsinformationen\u201c entschieden, um die klassische Vorstellung einer Betriebsanleitung als einzelnes (ausgedrucktes) Dokument in Frage zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

Gerade wir als Protagonisten f\u00fcr eine benutzereffiziente Kundendokumentation erhoffen uns von der neuen Maschinenverordnung eine generelle Erlaubnis, nur digitale Nutzungsinformationen bereitstellen zu d\u00fcrfen. Der dieser Hoffnung entsprechende Satz lautet im neuen Entwurf zur Maschinenverordnung konkret:<\/p>\n\n\n\n

Die grunds\u00e4tzliche Erlaubnis zur digitalen Betriebsanleitung<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Artikel 10 Punkt 7: „Die Nutzungsinformationen k\u00f6nnen in einem digitalen Format bereitgestellt werden<\/em>.“<\/p>\n\n\n\n

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Papierpflicht in der bisherigen Maschinenrichtlinie: auch nur ein Mythos!<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Interessant ist, dass in der aktuell g\u00fcltigen Maschinenrichtlinie das Format der Betriebsanleitung gar nicht thematisiert wird. Im Guide zur Maschinerichtlinie (einer reinen Empfehlungsschrift ohne direkte gesetzliche Wirkung) wird diese f\u00fcr viele vielleicht \u00fcberraschende Feststellung extra best\u00e4tigt. Allerdings formuliert der Guide die bekannten zumindest heutzutage unsinnigen Formulierungen hinsichtlich einer Papierpflicht f\u00fcr Anleitungen, weil das der \u201eallgemeine Konsens\u201c sei.<\/p>\n\n\n\n

Die Erlaubnis zur Bereitstellung der Anleitungen in einem digitalen Format beendet endlich die Diskussionen \u00fcber eine grunds\u00e4tzliche Papierpflicht f\u00fcr Nutzerinformationen. <\/p>\n\n\n\n

K\u00fcnftig gilt f\u00fcr die EU-Konformit\u00e4tserkl\u00e4rung: digital  und per Internetlink erreichbar<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

F\u00fcr die Konformit\u00e4tserkl\u00e4rung als Komponente der Betriebsanleitung wird heutzutage (logisch und gesetzlich nicht nachvollziehbar) ebenfalls ein Papier verlangt.
Die neue Maschinenverordnung zur Bereitstellungsform der EU-Erkl\u00e4rung beseitigt die Papierpflicht endlich und fordert: \u201e.. die Internetadresse oder den maschinenlesbaren Code, unter der\/dem die EU-Konformit\u00e4tserkl\u00e4rung abgerufen werden kann.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Details zur Gestaltung der digitalen Nutzungsinformationen<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

F\u00fcr die Ausgestaltung der digitalen Nutzungsinformationen fordert der finale Entwurf zur Maschinenverordnung:<\/p>\n\n\n\n

„Werden die Nutzungsinformationen in digitaler Form zur Verf\u00fcgung gestellt, muss der Hersteller:<\/em><\/p>\n\n\n\n

(a) auf der Maschine oder dem verwandten Produkt sowie auf der Verpackung oder in einem Begleitdokument angeben, wie die digitale Nutzungsinformationen zug\u00e4nglich sind;<\/em><\/p>\n\n\n\n

(b) sie in einem Format bereitstellen, das es dem Benutzer erm\u00f6glicht, die Nutzungsinformationen auszudrucken, herunterzuladen und auf einem elektronischen Ger\u00e4t zu speichern, so dass er jederzeit darauf zugreifen kann, insbesondere bei einem Ausfall der Maschine oder des verwandten Produkts. Diese Anforderung gilt auch, wenn die Nutzungsinformationen in die Software der Maschine oder des verwandten Produkts eingebettet sind;<\/em><\/p>\n\n\n\n

c) sie w\u00e4hrend der voraussichtlichen Lebensdauer der Maschine oder des verwandten Produkts und mindestens zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen der Maschine oder des verwandten Produkts online zug\u00e4nglich machen.<\/em>„<\/p>\n\n\n\n

Der Produkthersteller muss also immer (zus\u00e4tzlich) eine herunterladbare Version und eine druckbare Version der Nutzungsinformationen bereithalten. Nutzungsinformationen im HTML-Format sind als einzelne Seiten ausdruckbar und man k\u00f6nnte so die Forderung zur Ausdruckm\u00f6glichkeit als erf\u00fcllt ansehen. Sicher wird es juristisch motivierte Sprachakrobaten geben, die aus der Verordnung die Forderung zur M\u00f6glichkeit des Ausdruckens einer gesamten Anleitung fordern. Die erg\u00e4nzende Bereitstellung der Nutzungsinformationen im PDF-Format, wie sie bereits heute \u00fcblich ist, wird wohl als Standard beibehalten werden.<\/p>\n\n\n\n

Digital ja, oder doch besser Papier?<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Leider haben sich die Autoren der Maschinenverordnung dann doch nicht davon abbringen lassen, eine \u201ekostenlose Papieranleitung\u201c als Option f\u00fcr die Anwender auch noch 1 Monat nach dem Kauf zu fordern:<\/p>\n\n\n\n

„Auf Antrag des Nutzers zum Zeitpunkt des Kaufs stellt der Hersteller jedoch innerhalb eines Monats kostenlos die Gebrauchsanweisung in Papierform zur Verf\u00fcgung.“<\/em><\/p>\n\n\n\n

Dieser massive Eingriff in die Preisgestaltung ist allein schon fragw\u00fcrdig. Die Technische Dokumentation ist Produktbestandteil. Kein einziges (Pflicht-)Bauteil einer Maschine, von der Schraube bis zum Schutzblech und bis Nothalt-Taster, muss der Hersteller als \u201ekostenlos\u201c kennzeichnen, warum dann die Betriebsanleitung? Die Forderung nach einer kostenlosen Bereitstellung von Nutzungsinformationen ist ein Konzept, dass der Funktion und dem sinnvollen Aufwand f\u00fcr eine anwendergerechte Dokumentation nicht gerecht wird.<\/p>\n\n\n\n

Leider ist im Entwurf zur Maschinenverordnung dann eine weitere problematische Passage zur Anleitungsform hinzugekommen, wohl mit Blick auf entsprechende Forderungen von Verbrauchschutzverb\u00e4nden (aber sicher nicht basierend auf einer konkreten Evaluierung von Anwenderverhalten):<\/p>\n\n\n\n

„Bei einer Maschine oder einem verwandten Produkt, die bzw. das f\u00fcr nicht gewerbliche Benutzer bestimmt ist oder die bzw. das unter vern\u00fcnftigerweise vorhersehbaren Bedingungen von nicht gewerblichen Benutzern verwendet werden kann, auch wenn sie bzw. es nicht f\u00fcr diese bestimmt ist, muss der Hersteller die Sicherheitsinformationen, die f\u00fcr die Inbetriebnahme und die sichere Verwendung der Maschine bzw. des verwandten Produkts unerl\u00e4sslich sind, in Papierform bereitstellen.“<\/em><\/p>\n\n\n\n

Offenbar sind die Autoren der Maschinenverordnung noch immer vom \u201eGeist beseelt\u201c, dass eigentlich nur gedruckte Sicherheitsinformationen zumindest f\u00fcr \u201enicht-professionelle\u201c Anwender eine sinnvolle Nutzung erlauben.<\/p>\n\n\n\n

Die Unterstellung einer \u201esinnvollen Nutzung\u201c allein durch gedruckte Texte entspricht aber weder dem heutigen Konsumentenverhalten, noch den Marktgegebenheiten (man schaue sich nur die praktisch unbrauchbaren vielsprachigen oft schon veralteten Papieranleitungen an), und auch nicht den unschlagbaren Vorteilen, die eine digitale Nutzungsinformation bieten kann. Die Bem\u00fchungen um einen digitalen Produktpass und generell um eine gr\u00f6\u00dfere Nachhaltigkeit und eine \u00f6kologische Ausrichtung k\u00f6nnen nur durch digitale Nutzungsinformationen unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Wir m\u00f6chten nochmals auf das Positionspapier hinweisen, dass die tekom auch mit ihrem Rechtsanwalt Herrn Heuer und weiteren Vertretern von namhaften Verb\u00e4nden wie ZVEI, VDE, VDMA zur Bedeutung von Nutzungsinformationen in elektronischer Form bereits im Jahr 2020 formuliert hat. Dort sind folgende Grunds\u00e4tze zu lesen:<\/p>\n\n\n\n

Das Positionspapier zur digitalen Betriebsanleitung (tekom, DKE, ZVE<\/strong>I\u2026)<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Die Zukunft geh\u00f6rt der digitalen Betriebsanleitung [Link<\/a>]:<\/strong><\/p>\n\n\n\n